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Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Lieferverträge aus?

Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat zu einer Pandemie geführt. Das hat Folgen für Lieferanten: Es können Engpässe drohen, womöglich wird die Produktion eingeschränkt oder Liefertermine können nicht eingehalten werden. Muss der Lieferant dennoch liefern, drohen ihm Schadensersatzansprüche oder kann der Vertrag gekündigt werden?

Das hängt vor allem davon ab, ob das Corona-Virus einen Fall von höherer Gewalt darstellt. Ist das der Fall, können Lieferpflichten eingeschränkt, ausgesetzt oder sogar ausgeschlossen sein.

Der Begriff „höhere Gewalt“ (auch „Force Majeure” oder „Acts of God”) ist (international) nicht einheitlich definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist höhere Gewalt ein von außen kommendes, betriebsfremdes, unvorhersehbares und unge- wöhnliches Ereignis, das auch bei Anwendung äußerster, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abgewendet werden kann.

In den AGB vieler Lieferanten sind sog. Force Majeure-Klauseln enthalten. Es kommt dann darauf an, ob das Corona-Virus den Tatbestand der jeweiligen Force Majeure-Klausel erfüllt und welche Folgen es hat. Wirkt sich die Pandemie durch das Corona Virus unmittelbar oder nur mittelbar auf die Lieferbeziehung aus?

Hat das Virus nur zu einer Verzögerung in der Lieferkette geführt, dürfte eher kein Fall höhe- rer Gewalt vorliegen. Muss dagegen nach einer behördlichen Anordnung die Produktion gestoppt werden, liegt ein Fall höherer Gewalt nahe. Das gilt auch, wenn Staaten Grenzen (insbesondere für Waren) schließen, Reisen beschränken oder Quarantänemaßnahmen anordnen, die sich auf die Lieferbeziehung auswirken.

Ordnet der Lieferant selbst den Shut Down an, liegt keine höhere Gewalt vor. Es fehlt am betriebsfremden Ereignis. Die Schließung beruht nicht auf behördlicher Anordnung sondern unternehmerischer Entscheidung. Der Lieferant muss sie deshalb verantworten und haftet grundsätzlich. Um sich von seinen vertraglichen Lieferpflichten befreien zu können, müsste er darlegen können, dass die Werksschließung (z. B. wegen massiven Ausfalls erkrankter Mitarbeiter) erforderlich war.

Lieferanten sollten ihre Vertragspartner umgehend über den Eintritt der höheren Gewalt informieren. Entsprechende Pflichten sehen die meisten Force Majeure-Klauseln sogar ausdrücklich vor.

Um sich erfolgreich auf höhere Gewalt berufen zu können, sollte der Lieferant Nachweise für die Umstände der höheren Gewalt sammeln und die Ursachen und Auswirkungen auf den konkreten Einzelfall darlegen können. Außerdem sollte er Beweise sichern, die belegen, dass er alles Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um seinen Lieferpflichten nachzukommen.

Enthält der Vertrag keine Force Majeure-Klausel, greifen die gesetzlichen Regelungen. Danach muss der Lieferant nicht liefern, soweit es ihm unmöglich ist. Wird ein Unternehmen infolge des Corona-Virus derart stark belastet, dass es nicht länger liefern kann, dürfte die Leistungspflicht aufgeschoben oder ausgeschlossen sein. Das kann etwa bei massivem Mitarbeiterausfall oder einer behördlichen Schließung der Fall sein. Selbst wenn dem Lieferanten die Lieferung nur vorübergehend unmöglich ist, kann er von den Lieferpflichten frei werden. Kann er nur eingeschränkt liefern, wird er zumeist dazu verpflichtet sein.

Schadensersatzansprüche drohen Lieferanten nur dann, wenn sie die Unmöglichkeit zu vertreten haben. Denkbar wäre dies z. B., wenn der Lieferant im Unternehmen zu spät oder mangelhaft Schutzvorkehrungen vor der Ausbreitung des Corona-Virus getroffen hat.

Wenn der Lieferant wegen Unmöglichkeit nicht leisten muss, kann der Abnehmer sofort vom Vertrag zurücktreten. Bei einer wirksam vereinbarten Force Majeure-Klausel wäre dies meist erst nach Ablauf von mehreren Monaten möglich.

Force Majeure-Klauseln können jederzeit abgeändert oder neu in AGB oder Lieferverträge aufgenommen werden. Dabei können Epidemien und Pandemien als Fall höherer Gewalt definiert werden. Diese Klauseln würden dann für zukünftige Einzelabrufe gelten – vorausgesetzt, sie wurden wirksam in den Vertrag einbezogen.

Beeinträchtigt das Corona-Virus die Lieferfähigkeit, sollten Lieferanten ihre Geschäftsbeziehungen mit Abnehmern auf folgende Punkte hin analysieren:

  • Leistungshindernisse / Höhere Gewalt (Klausel im Vertrag)
  • Verzug, gelten Informationspflichten?
  • Besteht V ersicherungsschutz?
  • Schadensersatzansprüche.


Hinweis:
Dies sind erste allgemeine Hinweise, für die wir keine Haftung übernehmen. Sie ersetzen nicht die Prüfung im Einzelfall.