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Streit über MLP-Aktien: Maschmeyer verklagt Clifford Chance

Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, wird von den Folgen eines gescheiterten Projekts eingeholt. 2008 wollte er heimlich die Mehrheit an der AWD-Rivalin MLP übernehmen. Wie das vonstatten ging, interessierte schon die Staatsanwaltschaft. Nun befassen sich auch Zivilgerichte mit dem Fall: MLP hat Maschmeyer verklagt. Maschmeyer wiederum prozessiert nun gegen die Kanzlei, die ihn bei der gescheiterten MLP-Übernahme beriet: Clifford Chance.

Der Vorwurf Maschmeyers an Clifford: Die Kanzlei habe ihn nicht ausreichend über die Folgen einer unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung informiert. Maschmeyer hatte im Zuge der versuchten MLP-Übernahme kurzfristig die Schwelle von drei Prozent des Aktienanteils überschritten. Weil er dies pflichtwidrig nicht gemeldet hatte, musste er später fast 1,5 Millionen Euro an MLP zurückzahlen, die er 2008 als Dividende für seine Aktien erhalten hatte.

Das Geld will er nun von Clifford zurück. Ein teurer Beratungsfehler, so sieht es Maschmeyer, und reichte vor dem Landgericht Frankfurt Klage gegen die damals federführende Partnerin Daniela Weber-Rey (heute Deutsche Bank) und Clifford Chance ein. Die Kanzlei weist die Vorwürfe zurück: Maschmeyer habe „sich bewusst und eigenverantwortlich im Rahmen seiner verfolgten Strategie“ dazu entschieden, die Über- und Unterschreitungen des Schwellenwerts nicht zu melden.

Dieser Streit ist aber für Maschmeyer nur ein Nebenschauplatz in der umfassenden juristischen Aufarbeitung der gescheiterten MLP-Übernahme, denn MLP hat Maschmeyer am Landgericht Heidelberg verklagt. Die Vorgeschichte: Maschmeyer hatte, als er noch Chef des AWD war, mehrmals versucht, MLP zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, biss aber auf Granit. Also hat Maschmeyer – so sieht es MLP und so legen es Recherchen des ‚Handelsblatt‘ nahe – mit der Deutschen Bank den Plan für eine feindliche Übernahme ausgeheckt.

Bei der Deutschen Bank hieß Maschmeyers MLP-Plan „Projekt Renaissance“

Nicht nur Maschmeyer selbst kaufte demnach MLP-Anteile. Auch der mit Maschmeyer bekannte Stahlunternehmer Jürgen Großmann, die Nürnberger Versicherung und die Berenberg Bank erhöhten in der ersten Jahreshälfte 2008 schrittweise ihre Beteiligungen. Da die Aktienkäufe auf mehrere Schultern verteilt waren, wurden bestimmte Meldeschwellen nicht überschritten – so blieben die Käufe weitgehend unbemerkt. 

Im August schließlich verkauften alle ihre Anteile an Maschmeyer, der so auf einen Schlag fast 27 Prozent der MLP-Aktien in der Hand hielt. Das bedeutete eine Sperrminorität, was eine Übernahme in Reichweite rückte. Sofort verkaufte Maschmeyer das Aktienpaket für mehr als 300 Millionen Euro weiter an Swiss Life. Der Schweizer Finanzberatungs- und Versicherungskonzern hatte bereits 2007 von Maschmeyer die Mehrheit an AWD erworben – unter seinem Dach sollten, so Maschmeyers Plan, AWD und MLP nun zusammengeführt werden. Der Plan soll bei der Deutschen Bank unter dem Codewort „Projekt Renaissance“ geführt worden und mit dem damaligen Bankchef Josef Ackermann abgestimmt gewesen sein. Später verloren Maschmeyer/Swiss Life jedoch wieder ihre Sperrminorität, weil MLP über eine Kapitalerhöhung deren Anteil verwässerte.

MLP will weitere Millionen von Maschmeyer 

Allerdings lief das Projekt auch in anderer Hinsicht nicht glatt, und die Spätfolgen davon holen Maschmeyer nun vor Gericht ein: Ende März 2008, Maschmeyer besaß 2,76 Prozent der MLP-Anteile, zog MLP einige Aktien ein. Damit stieg Maschmeyers Anteil automatisch über die meldepflichtige Schwelle von drei Prozent. Statt das dem Unternehmen und dem Kapitalmarkt mitzuteilen, verkaufte Maschmeyer Aktien, um wieder bei knapp unter 3 Prozent zu landen. So verlor er das Anrecht auf Dividende für seinen Aktienanteil. Darum geht es nun auch bei dem Streit mit Clifford.

Es könnte aber noch dicker kommen: MLP argwöhnt, dass Maschmeyer über seine mutmaßlichen Verbündeten Großmann, Nürnberger Versicherung und Berenberg Bank noch weitaus mehr als rund drei Prozent der MLP Aktien zuzurechnen waren. Konkret geht es vor dem LG Heidelberg um den 16. Mai 2008, den Tag der MLP-Hauptversammlung und damit der Ausschüttung. MLP will Auskunft darüber, auf wie viele Aktien Maschmeyer an diesem Tag Zugriff hatte. Gelingt es MLP nachzuweisen, dass es deutlich mehr waren als auf den eigenen Namen liefen, weil Maschmeyers Verbündete die Papiere nur für ihn verwahrten, könnte MLP weitere Dividendenzahlungen zurückfordern. Im Raum stehen 4,5 Millionen Euro.

Das Landgericht Heidelberg will am 30. Dezember entscheiden. Das Frankfurter Verfahren um die Haftung von Clifford als Beraterin befindet sich noch in einem früheren Stadium. Mit einem ersten Verhandlungstermin wird nicht vor dem Frühjahr gerechnet.

Verfahren vor dem LG Frankfurt (Beraterhaftung)

Vertreter Carsten Maschmeyer
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Associate: Jörn Rudolf

Vertreter Clifford Chance/Daniela Weber-Rey
Arqis (Düsseldorf): Dimitrios Christopoulos; Associate: Marco Wagner

Verfahren vor dem LG Heidelberg (Auskunftsklage)

Vertreter Carsten Maschmeyer
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Jens Gotthardt; Associate: Dr. Marcel Krengel

Vertreter MLP
Inhouse (Wiesloch): Dr. Hans-Joachim Letzel, Dr. Sven Schüly 
Metis (Frankfurt): Dr. Florian Wettner; Associate: Christian Cappel

Landgericht Heidelberg
Regine Heneka (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Clifford hatte Maschmeyer nicht nur im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an MLP beraten, sondern auch nachdem dessen Plan einer Zusammenführung von AWD und MLP unter dem Dach der Swiss Life gescheitert war. Die Finanzaufsicht BaFin und in deren Folge auch die Staatsanwaltschaft Hannover hatten das Projekt im Visier. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen wegen Marktmanipulation 2013 gegen eine Zahlung von 2,9 Millionen Euro ein. In diesem Verfahren stand der Strafrechtler Dr. Heiner Hugger aus dem Frankfurter Clifford-Büro Maschmeyer zur Seite.

Arqis-Litigation-Partner Christopoulos ist erfahren bei der Vertretung von Großkanzleien in Haftungsprozessen. Dass Clifford im Verfahren gegen Maschmeyer auf ihn setzt, liegt noch aus einem weiteren Grund nahe: Christopoulos war lange selbst Teil der Clifford-Prozesspraxis, bevor er Ende 2011 zu Arqis wechselte und dort der erste Litigation-Partner wurde. Auch Flick Gocke-Partner Gotthardt ist seit vielen Jahren einer der Stammberater Maschmeyers. Unter anderem begutachtete er im Zusammenhang mit umstrittenen sogenannten Cum-Ex-Transaktionen für Maschmeyer bestimmte Fonds der Sarasin-Bank steuerrechtlich. 

Wettners Kontakte zu MLP reichen zurück bis in seine Zeit bei Gleiss Lutz. Wettner war im März 2014 als Partner zu Metis gewechselt. Die Auskunftsklage in Heidelberg ist nur das jüngste Kapitel in einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen MLP und Maschmeyer, in denen Wettner den Finanzvermittler vertritt. MLP hatte in diversen Instanzen versucht, Einsicht in die Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht zu erhalten. Weil MLP damit weitgehend scheiterte, versucht das Unternehmen nun, Maschmeyer direkt zur Auskunft zu zwingen. 

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